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Hat eine natürlich oder juristische Person vor dem zuständigen Deutschen Patent- und Markenamt eine Patentanmeldung eingereicht, so erscheint zunächst die so genannte Offenlegungsschrift, die der Öffentlichkeit wichtige Informationen zur betreffenden Anmeldung vermittelt Sodann wird nach Abschluss des Prüfverfahrens die Patentschrift ausgestellt, die unter anderem alle relevanten Daten zur Erfindung selbst bzw. zu den Ansprüchen des Erfinders beinhaltet.