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Patentamt - Häufige Fragen

Ist es möglich, eine Akteneinsicht in Patentanmeldungen, Gebrauchsmuster etc. zu erhalten?

Achtung! Rechtliche Hinweise beachten:
Das auf ortsdienst.de enthaltene Angebot umfasst lediglich die Auflistung... weiterlesen

Das kommt darauf an. Grundsätzlich kann jeder Interessierte eine Akteneinsicht in Patentanmeldungen, Gebrauchsmuster, Marken, Geschmacksmuster etc. kostenfrei erhalten. Die Einsichtnahme in bisher unveröffentlichte Akten zu Patentanmeldungen ist in der Regel mit Kosten und dem Nachweis eines berechtigten Interesses seitens des Antragstellers verbunden.  

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