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Zahlreiche Verordnungen und Gesetze regeln heutzutage den gewerblichen Rechtsschutz. Relevant ist neben dem Patentgesetz vor allem die Patentverordnung. Gebrauchs- und Geschmacksmusterverordnung sind wohl von ebenso großer Bedeutung wie die Patentanwaltsordnung und andere. Über die genauen Verordnungen, welche fürs Patentieren wichtig sind, kann man auch auf der Webeite des Deutschen Patent- und Markenamtes informieren.