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Pressestelle - Häufige Fragen

Welche Behörde ist für die Herausgabe des Bundesgesetzblatts verantwortlich?

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Das Bundesgesetzblatt gilt als öffentliches Verkündigungsblatt der Bundesrepublik Deutschland und wird bereits seit der Verkündigung des Grundgesetzes herausgegeben. Somit erscheint es bereits seit 1949. Das Bundesgesetzblatt umfasst normalerweise Inhalte zu Bundesgesetzen, völkerrechtlichen Verträgen bzw. Übereinkünften sowie eine Bundesrechtsammlung. Herausgeber ist aber nicht das Bundespresseamt, wie man eventuell annehmen könnte. Stattdessen ist das Bundesministerium der Justiz mit Sitz in Bonn für die Publikation des Bundesgesetzblattes verantwortlich.

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