Freitag, 31. Oktober 2014

Nutzungsbedingungen des Portals ortsdienst.de


§ 1 Inhalt des Vertrages, Pflichtangaben nach § 5 TMG, Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen

  1. Das Portal www.ortsdienst.de (nachfolgend auch: "Portal") ist ein, ausschließlich über das Internet nutz- und abrufbares, Firmen-, Dienstleister- und Ämterverzeichnis auf multimedialer Ebene und wird von der Ortsdienst Media GmbH (nachfolgend auch: "ortsdienst.de") angeboten, gestaltet und betrieben. Das Portal soll als Firmen- und Branchenverzeichnis mit Suchfunktion der Präsentation und Selbstdarstellung gewerblicher Inserenten einerseits dienen, auf der anderen Seite dem Besucher des Portals ein schnelles und zielgerichtetes Auffinden von Informationen insbesondere mit lokalem Bezug ermöglichen. Es ist unter Bezug auf das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gegliedert und organisiert. ortsdienst.de hält dabei Daten lediglich als Webhosting-Provider auf seinen Servern gespeichert und abrufbereit. ortsdienst.de schuldet nicht die Übermittlung der auf dem Portal verfügbaren Informationen an den abrufenden Besucher des Portals; dies ist ausschließlich Sache des vom Besucher beauftragten Netzbetreibers. ortsdienst.de stellt lediglich die technischen Anwendungen und Funktionen bereit, die eine Zusammenführung von Besuchern des Portals und gewerblichen Inserenten bzw. Werbetreibenden auf dem Portal ermöglichen sollen.

    Pflichtangaben nach § 5 TMG

    Ortsdienst Media GmbH
    Schönhauser Allee 163
    D-10435 Berlin
    Fon: +49 (0)30 48 48 9 - 0
    Fax: +49 (0)30 48 48 9 - 101
    E-Mail: info(at)ortsdienst.de

    eingetragen beim Amtsgericht
    Frankfurt/Main: HRB 94347
    vertreten durch den Geschäftsführer:
    Martin Weidemann

    USt-IdNr. DE284186210

  2. Diese Nutzungsbedingungen beschreiben den Umfang der Leistungen von ortsdienst.de, das Zustandekommen, den Beginn und das Ende des Vertrages mit dem Nutzer sowie die Rechte und Pflichten der beteiligten Vertragspartner.
  3. Mit Nutzung der von ortsdienst.de auf dem Portal angebotenen Leistungen kommt ein Nutzungsvertrag zwischen ortsdienst.de und dem jeweiligen Nutzer (im Folgenden "Besucher") zustande. Der Besucher erkennt mit seiner Inanspruchnahme der auf dem Portal angebotenen Leistungen diese Nutzungsbedingungen an und werden diese Bestandteil des jeweils mit ortsdienst.de geschlossenen Nutzungsvertrags.
  4. Diesen Nutzungsbedingungen entgegenstehende, sie ergänzende oder von ihnen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Dritter (nachstehend auch: "abweichende AGB") werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ortsdienst.de hat deren Einbeziehung in den Vertrag im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Abweichende AGB werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ortsdienst.de ihrer Einbeziehung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Selbst wenn ortsdienst.de auf eine e-Mail oder ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Nutzers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
  5. Im Verhältnis zwischen ortsdienst.de und den gewerblichen Inserenten des Branchenverzeichnisses gelten zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Geschäftsverkehr zwischen der Ortsdienst Media GmbH und Inserenten auf dem Portal ortsdienst.de".
  6. Gegebenenfalls wird ortsdienst.de nach seinem Ermessen das Verzeichnis durch Zusatzangebote ergänzen, deren Bereitstellung, Ausgestaltung, Umfang und Formate ortsdienst.de sich jederzeit vorbehält. Solche Zusatzangebote können beispielsweise in der Einstellung von Kinoprogrammen, Kurznachrichten, Wetterinformationen usw. oder der Bereitstellung von Foren, Communities und Gruppen bestehen. Beabsichtigt ist insoweit die aktive Einbeziehung der Besucher in die Ausgestaltung des Portals, indem die Möglichkeiten der Einstellung von Texten, Fotos u.ä. eröffnet werden. Ein Anspruch des Besuchers auf Beibehaltung, Einstellung, Aktualisierung, Kostenfreiheit oder Bereitstellung dieser Angebote besteht jedoch nicht und kann auch nicht durch ständige Übung entstehen.
  7. Der Besucher hat zudem keinen Anspruch auf Bereitstellung und Unterhaltung, jederzeitige Verfügbarkeit oder Funktionalität des sonstigen Angebotes des Portals.
  8. ortsdienst.de ist gleichwohl bemüht, die Dienste und Services des Portals zu jeder Zeit den Besuchern zur Verfügung zu stellen. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Portal gegebenenfalls an einigen Stellen unvollständig ist, Funktionen fehlen oder Fehler auftreten. Ferner ist nicht ausgeschlossen, dass im Zuge eines Updates für neue Funktionen des Portals Teile der Datenbank ggf. gelöscht oder verändert werden müssen. Der Besucher nimmt dies mit seiner Nutzung des Portals explizit in Kauf.
  9. Hinweis: ortsdienst.de stellt auf dem Portal lediglich Informationen, wie Adress- und Kontaktdaten von Unternehmen und sonstigen gewerblichen Inserenten, aber auch von Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen sowie weitere an die Allgemeinheit gerichtete Informationen zur Verfügung. Es handelt sich dabei um das Angebot eines privaten Unternehmens.

    ortsdienst.de ist keine Behörde und deshalb auch keinerlei Service- oder sonstigen Leistungen von Behörden an. Insbesondere kann ortsdienst.de keinerlei Auskünfte zu laufenden Verwaltungsangelegenheiten oder -verfahren erteilen. Der Besucher hat sich mit seinen diesbezüglichen Fragen unmittelbar an die für sein Anliegen zuständige Stelle bzw. Behörde zu wenden.
    Zudem bietet ortsdienst.de keinerlei Rechtsberatung in individuellen Fällen an. Soweit auf dem Portal Rechtsfragen behandelt werden, handelt es sich stets nur um eine an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung, unabhängig vom Einzelfall. Sollte der Besucher Rechtsberatungsbedarf in einem konkreten Einzelfall haben, hat er sich deswegen an einen Rechtsanwalt seines Vertrauens oder eine sonstige, für die Rechtsberatung im Einzelfall zuständige Stelle zu wenden.

§ 2 Kostenlose Nutzung des Portals

  1. Für den Besucher entstehen keine Kosten für die Nutzung des Portals.
  2. ortsdienst.de weist allerdings darauf hin, dass bei der Nutzung des Portals durch den Besucher, gegebenenfalls Telekommunikationsentgelte seines Internet-Providers entstehen können, da es sich bei dem Portal um ein allein im Internet zur Verfügung gestelltes Angebot handelt und eine funktionierende Internetverbindung Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist.
  3. Soweit ortsdienst.de zu einem späteren Zeitpunkt im Einzelfall zusätzliche, kostenpflichtige Dienste auf dem Portal etablieren sollte, wird ortsdienst.de den Besucher vor der Inanspruchnahme des jeweiligen Angebots ausdrücklich und deutlich erkennbar auf eine gegebenenfalls vorhandene Kostenpflichtigkeit sowie die Modalitäten der Abrechnung etc. hinweisen. Der Besucher ist jedoch nicht verpflichtet, ihm von ortsdienst.de gegebenenfalls angebotene kostenpflichtige Dienste in Anspruch zu nehmen. Weder die Ablehnung noch die Annahme solcher angebotenen, separaten Dienste hat Auswirkungen auf die Nutzung der Angebote und Funktionen des Portals durch den Besucher.

§ 3 Nutzungsrecht und –umfang, Verhaltensregeln, Sanktionen

  1. Der Besucher kann auf die auf dem Portal veröffentlichten Daten und Information zu Zwecken der eigenen, individuellen Nutzung zugreifen. Dem Besucher ist dabei die Nutzung der von ortsdienst.de angebotenen Zusatzprogramme wie z.B. Suchfeldern gestattet.
  2. Der Besucher erwirbt durch die Nutzung des Portals kein Recht am Know-how des Portals, den dort veröffentlichten Inhalten oder den urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechten.
  3. Soweit der Besucher innerhalb des Portals Leistungen und Angebote Dritter in Anspruch nimmt, hat er zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen die jeweiligen Lizenz- und gegebenenfalls sonstigen Bedingungen dieser Dritten zu beachten.
  4. Der Besucher hat in jedem Fall eventuell vorhandene Marken- und sonstige Schutzrechte Dritter zu achten. Es ist dem Besucher untersagt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsverhältnisse bezeichnende Zusätze zu entfernen.
  5. Der Besucher hat sich überdies bei der Nutzung des Portals jederzeit so zu verhalten, dass eine ordnungsgemäße und angemessene, dem Anliegen des Portals dienende Nutzung desselben auch für die anderen Besucher, gewerblichen Inserenten und Werbetreibenden möglich ist. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung der nachstehenden Verhaltensregeln:
    1. Der Besucher verpflichtet sich, das Portal nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen, zu nutzen.
    2. Die über das Portal zugänglichen (Kontakt-)Daten der gewerblichen Inserenten und Werbetreibenden hat der Besucher ausschließlich zur eigenen Kommunikation, Durchführung und Abschluss des beabsichtigten Geschäfts mit diesen gewerblichen Inserenten oder Werbetreibenden zu verwenden. Dabei hat er zu jeder Zeit die berechtigten Belange und Rechte, insbesondere die Privatsphäre, der gewerblichen Inserenten und Werbetreibenden zu achten. Jede Weitergabe von Daten der gewerblichen Inserenten oder Werbetreibenden oder Verwendung zu anderen als in vorstehendem Satz 1 genannten Zwecken durch den Besucher ist untersagt.
    3. Nicht gestattet ist überdies das maschinelle Auslesen und externe Speichern der angebotenen Informationen. Nicht gestattet ist weiterhin die kommerzielle Auswertung der angebotenen Informationen insbesondere die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die gewerbliche Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe der Informationen des Portals an Dritte.
    4. Soweit der Besucher die Social-Plug-In-Funktionen des Portals nutzt und deshalb vom Besucher stammende Inhalte und/oder Bilder – z.B. Bilder aus einem Profil des Besuchers in einem so genannten Social-Network – auf dem Portal erscheinen,
      • hat der Besucher sicherzustellen, dass das Erscheinen oder die Zurverfügungstellung von – z.B. aus dem Social-Network-Profil des Besuchers stammenden – Bilddateien auf dem Portal nicht gegen geltendes Recht verstößt, namentlich keine Rechte von ortsdienst.de oder Dritten verletzt. Sofern durch seine Nutzung der Social-Plug-In-Funktion Bilddateien des Besuchers auf dem Portal erscheinen oder zur Verfügung stehen, auf denen nicht er selbst, sondern auch weitere Personen zu erkennen sind, darf dies nur im Einverständnis mit den auf dem Bild zu erkennenden Personen geschehen.
      • garantiert der _Besucher, dass er zum Zeitpunkt des Erscheinens oder der Zurverfügungstellung seiner sonstigen Inhalte die zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte vom Inhaber der Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte erworben hat oder dass ihm an dem Bild beziehungsweise sämtlichen anderen von ihm hochgeladenen oder eingestellten Inhalten und Dateien selbst das entsprechende ausschließliche Recht zusteht und deren öffentliche Zugänglichmachung nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt.
      • hat der Besucher zu beachten, dass es in jedem Fall untersagt ist, Bilder oder sonstige Inhalte hochzuladen, einzustellen, zu verbreiten oder sonst zur Verfügung zu stellen, die Gewalt verherrlichende, sexuelle, diskriminierende, beleidigende, rassistische, verleumderische oder sonstige rechtswidrige oder gegen die guten verstoßende Aussagen oder Darstellungen enthalten oder ausschließlich Firmenzeichen, Markenzeichen, Geschäftszeichen oder sonstige geschützte Zeichen beinhalten oder darstellen.
    5. Es ist dem Besucher in jedem Fall untersagt,
      • Computerprogramme zum automatisierten Auslesen von Daten auf www.ortsdienst.de zur Anwendung zu bringen;
      • sonstige störende Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere solche, die zu einer Überlastung der Server des Portals beziehungsweise zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Besucher, gewerblicher Inserenten oder anderen, auf dem Portal Werbetreibenden führen können;
      • jede Art von Angriffen auf das Portal, einschließlich Angriffen auf die zum Betrieb notwendige Hard- und Software oder auf einzelne gewerbliche Inserenten oder Werbetreibende oder deren Konten durchzuführen oder durchführen zu lassen. Als solche Angriffe gelten insbesondere die Umgehung, Überwindung oder das sonstige Außerkraftsetzen der Sicherheitsmechanismen des Portals, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern und Trojanern sowie so genannte Brute-Force-Attacken.
  6. Verstößt der Besucher gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere die unter vorstehendem Absatz (5) genannten Verhaltensregeln und/oder gegen zwingende gesetzliche Vorschriften, kann ortsdienst.de eine oder mehrere der nachstehend aufgeführten Sanktionen gegen den Besucher verhängen:
    • Verwarnung des Besuchers;
    • Reduzierung der Möglichkeiten des Besuchers, das Angebot von ortsdienst.de zu nutzen;
    • vorübergehende Sperrung des Besuchers;
    • endgültige Sperrung des Besuchers.
  7. Bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls welchen Sanktionen gegen den Besucher zu verhängen sind, beachtet ortsdienst.de die berechtigten Interessen des betroffenen Besuchers. In die vorzunehmende Abwägung stellt ortsdienst,de insbesondere ein, ob und zu welchem Grad dem Besucher ein Verschulden bei der Verletzung seiner vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten zur Last fällt.
  8. Bei schweren, schuldhaften Verstößen gegen seine vertraglichen Pflichten oder zwingende gesetzliche Vorschriften durch den Besucher kann ortsdienst.de den Besucher endgültig sperren. In diesem Fall ist dem Besucher eine weitere Nutzung des Portals untersagt.
  9. ortsdienst.de behält sich die Geltendmachung von darüber hinausgehenden Ansprüchen gegen den Besucher vor.

§ 4 Gewährleistung und Haftung

  1. ortsdienst.de wird das Portal im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten betreiben. Auf dem Portal enthaltene Informationen stellen keine Garantien oder Zusicherungen irgendeiner Art von ortsdiens.de gegenüber dem Besucher in Bezug auf die angebotenen Funktionen, Leistungen, Inhalte des Portals sowie deren ständige Funktionsfähigkeit oder Verfügbarkeit dar.
  2. ortsdienst.de schließt jegliche Gewährleistung für eine mögliche Mangelhaftigkeit unentgeltlich gegenüber dem Besucher erbrachter Leistungen und sonstiger Bestandteile des Portals aus, die für den Besucher kostenlos zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere für die Richtigkeit der redaktionellen Angaben und Datenbankeinträge, insbesondere der Informationen soweit sie öffentliche Behörden und Verwaltungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge betreffen.
  3. Insbesondere im Falle der Wartung von www.ortsdienst.de, die lediglich im Offline-Modus möglich ist, höherer Gewalt oder Unerreichbarkeit aufgrund externer Manipulation kann es zu Ausfällen kommen. Ansprüche des Besuchers gegen ortsdienst.de entstehen hierdurch nicht.
  4. Der Besucher wird gebeten, als Beitrag zum ordnungsgemäßen Betrieb des Portals, eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren und insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen gegenüber ortsdienst.de zu melden. Zum eigenen Schutz des Besuchers und insbesondere aus Beweissicherungsgründen wird dem Besucher empfohlen, sämtliche Rügen schriftlich an ortsdienst.de zu richten. Hierfür genügt die Übersendung per e-Mail oder Fax.
  5. Jede Haftung von ortsdienst.de für die durch gewerbliche Inserenten, Werbetreibende oder sonstige Dritte auf dem Portal erstellten und/oder verbreiteten Inhalte und Informationen ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss umfasst insbesondere von gewerblichen Inserenten oder Werbetreibenden oder in deren Auftrag hochgeladene Bilder, Logos, geschaltete Werbung oder sonstige Inhalte der Angebote der gewerblichen Inserenten oder Werbetreibenden. Für diese Inhalte und Informationen ist ortsdienst.de insbesondere insoweit nicht verantwortlich, als ortsdienst.de keine Kenntnis von einer ggf. vorliegenden rechtswidrigen Handlung oder dem erstellten und/oder verbreiteten Inhalt/der Information hatte und ortsdienst.de im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt waren, aus denen die rechtswidrige Handlung oder der Inhalt oder die Information offensichtlich wird oder ortsdienst.de nach Kenntnis unverzüglich tätig geworden ist, um die Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.
  6. ortsdienst.de ist nicht für die Inhalte der auf dem Portal mittels externem Link (Hyperlink) verlinkten Webseiten und Angebote Dritter verantwortlich und schließt insoweit jegliche Haftung aus.
  7. Zudem ist jede Haftung von ortsdienst.de für die durch Besucher auf dem Portal eingestellten und/oder verbreiteten Inhalte ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für vom Besucher stammende Bilddateien und Inhalte, die der Besucher durch seine Nutzung von Social-Plug-In-Funktionen auf dem Portal zur Verfügung stellt oder die aus diesem Grund auf dem Portal erscheinen.
  8. Im Übrigen haftet ortsdienst.de für eigene Verstöße und die seiner gesetzlichen Vertreter oder der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht im Fall der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde und/oder auf deren Erfüllung der Besucher vertrauen darf.
  9. Soweit ortsdienst.de gemäß vorstehendem Absatz (6) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies sind Schäden, mit denen ortsdienst.de zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter Einbeziehung aller bekannten und erkennbaren Umstände rechnen musste.
  10. Die Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse in Absätzen (6) und (7) gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  11. Der Besucher stellt ortsdienst.de umfassend von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Rechtsverletzung durch den Besucher und/oder dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen im Rahmen oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Anwendungen oder Funktionen des Portals gegen ortsdienst.de geltend machen. Insbesondere stellt der Besucher ortsdienst.de hinsichtlich aller im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung durch den Dritten entstehenden notwendigen Kosten frei, soweit ihn an der Rechtsverletzung im Sinne des Satz 1 ein Verschulden trifft oder er sich ein Verschulden der in Satz 1 genannten Personen zurechnen lassen muss. Der Besucher hat im Fall der Inanspruchnahme von ortsdienst.de durch Dritte gemäß Satz 1 unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehenden, zur Prüfung der geltend gemachten Ansprüche und möglichen Verteidigung benötigten Informationen an ortsdienst.de zu übermitteln.
  12. Einwendungen und Einreden gegen den Freistellungsanspruch sind ausgeschlossen.
  13. ortsdienst.de behält sich die Geltendmachung von darüber hinausgehenden Ansprüchen gegen den Besucher vor.

§ 5 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gilt unsere Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen wird.

§ 6 Schlussbestimmungen, Schriftform

  1. ortsdienst.de ist berechtigt, sich zur Erfüllung sämtlicher Leistungen der Vertragserfüllung auch Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.
  2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen ortsdienst.de und dem Besucher ist der zwischen ihnen geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Nutzungsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder.
  3. Etwaige Ergänzungen und Abänderungen des zwischen ortsdienst.de und dem Besucher geschlossenen Vertrags sowie gegebenenfalls weitere zwischen ortsdienst.de und Besucher getroffene Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax.
  4. Anwendbares Recht ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht zwingende internationalprivatrechtliche Vorschriften der vorstehenden Rechtswahl entgegenstehen.
  5. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit den zwischen ortsdienst.de und dem Besucher gegebenenfalls geschlossenen Verträgen – einschließlich möglicher Ansprüche aus unerlaubter Handlung – richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn der Besucher Verbraucher ist und seinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. Hat der Besucher, der Verbraucher ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder ist der Besucher kein Verbraucher, ist Gerichtsstand des ersten Rechtszugs für alle Streitigkeiten im Sinne des Satz 1 Berlin, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften, namentlich z.B. solche der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) entgegenstehen.
  6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder des jeweils zwischen ortsdienst.de und Besucher gegebenenfalls geschlossenen Vertrags ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden in einem solchen Fall statt der nichtigen, unwirksamen oder anfechtbaren Bestimmung eine solche vereinbaren, die dem Sinn der unwirksamen oder anfechtbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
  7. Soweit diese Nutzungsbedingungen oder der zwischen ortsdienst.de und Besucher gegebenenfalls geschlossene Vertrag Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung jener Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach dem Zweck dieser Bedingungen und den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

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