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Gemäß den gesetzlichen Rahmenbedingungen ist das Deutsche Patent- und Markenamt mit Sitz in München für die Gewährung von Schutzrechten auf geistiges Eigentum zuständig. Das Amt bietet Privatleuten, kleinen und größeren Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen die Möglichkeit zur Erlangung so genannter gewerblicher Schutzrechte (z.B. auf Marken, Designentwürfe, Erfindungen, Produkte).