Staatsgerichtshof Baden-Württemberg in Stuttgart (Verfassungsgericht)

Olgastraße 2, 70182 Stuttgart

Telefon:0711/212-0
Fax:0711/212-3024
E-Mail:stgh@baden-wuerttemberg.de

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Verfassungsgericht FAQ Top 3 Fragen

Ich möchte mich über das Bundesverfassungsgericht informieren. Wo und wie kann ich das machen?
Was ist das Bundesverfassungsgericht?
Was ist eine Verfassungsbeschwerde?
Weitere Fragen

Verfassungsgericht Stuttgart: Informationen zu Staatsgerichtshof Baden-Württemberg

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Verfassungsgericht Lexikon

Entsprechend dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz sind Verfassungsgerichte zumeist für die Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden zuständig.

Bezeichnungen der Verfassungsgerichte

Lediglich in Brandenburg und Hamburg werden diese Gerichte als Verfassungsgerichte bezeichnet. Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Landesverfassungsgerichte. Die Landesverfassungsgerichte in Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Hessen heißen Staatsgerichtshöfe. In den übrigen Bundesländern spricht man vom Verfassungsgerichtshof.

Verfassungsbeschwerde

In Deutschland stellt die Verfassungsbeschwerde einen außerordentlichen Rechtsbehelf dar. Mithilfe der Verfassungsbeschwerde können Personen eine Verletzung ihrer Grundrechte bzw. der grundrechtsgleichen Rechte geltend machen.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) trat erstmals 1951 in Kraft. Es beinhaltet u. a. Angaben zur Zuständigkeit, zu allgemeinen Verfahrensvorschriften, Sonderregelungen für die Tätigkeiten des Bundesverfassungsgerichts sowie Schlussvorschriften.

Instanzen der Verfassungsgerichtsbarkeit

In Deutschland besteht innerhalb der Verfassungsgerichtsbarkeit kein „üblicher“ Instanzenaufbau, wie man ihn z. B. aus der Sozialgerichtsbarkeit kennt. Insofern besteht auch kein typischer Aufbau von Revisions- oder Berufungsinstanzen.

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