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Mein Ortsdienst

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Geschäftsverkehr zwischen der Ortsdienst Media GmbH und Inserenten auf dem Portal ortsdienst.de

Das Portal www.ortsdienst.de ist ein, ausschließlich über das Internet nutz- und abrufbares, Firmen-, Dienstleister- und Ämterverzeichnis auf multimedialer Ebene und wird von der Ortsdienst Media GmbH, Schönhauser Allee 163, D-10435 Berlin (nachfolgend kurz „ortsdienst.de“) angeboten, gestaltet und betrieben.

Dieses Verzeichnis bietet ausschließlich für gewerbliche und freiberufliche natürliche und juristischen Personen als Unternehmer (nachfolgend kurz „Inserenten“) die Möglichkeit, werbende Eintragungen in dem jeweils angebotenen und vom Inserenten gewählten Umfang zu veröffentlichen.

Das Portal soll als Firmenverzeichnis mit Suchfunktion der Werbung, Selbstdarstellung, Kundengewinnung und Kundenbindung der Inserenten einerseits und der zielgerichteten Zusammenfassung und Verbreitung von Informationen mit kommunalem/regionalem Bezug andererseits dienen. Es ist unter Bezug auf das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland regional gegliedert und organisiert.

Gegebenenfalls wird das Verzeichnis durch Zusatzangebote ergänzt, deren Bereitstellung, Ausgestaltung, Umfang und Formate ortsdienst.de sich jederzeit vorbehält. Diese Zusatzangebote können einerseits in der Einstellung von Kinoprogrammen, Kurznachrichten, Wetterinformationen, Tourismusinformationen- und -angeboten, redaktionellen Beiträgen, Informationen über lokale Behörden soweit diese Informationen öffentlich zugänglich sind, andererseits in der Bereitstellung von Foren, Communities und Gruppen, bestehen. Beabsichtigt ist die aktive Einbeziehung der Nutzer (Besucher des Portals) in die Ausgestaltung des Portals, indem die Möglichkeiten der Einstellung von Texten, Fotos u.ä. eröffnet werden. Diese Leistungen sind nicht Bestandteil der Leistungspflichten von ortsdienst.de. Ein Anspruch auf Beibehaltung, Einstellung, Aktualisierung oder Bereitstellung dieser Angebote besteht grundsätzlich nicht und kann auch nicht durch ständige Übung entstehen.

Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“) regeln neben den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Besucher und Nutzer grundsätzlich die Vertragsbedingungen zwischen ortsdienst.de und dem jeweiligen Inserenten und gelten auch für zukünftige gleichartige Vertragsschlüsse. Sie beschreiben das Zustandekommen, den Beginn und das Ende des Vertrages sowie die Rechte und Pflichten der beteiligten Vertragspartner.

Mit dem Antrag auf Registrierung eines – kostenpflichtigen oder kostenfreien – Eintrages auf ortsdienst.de erkennt der Inserent diese AGB und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Besucher und Nutzer an. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inserenten oder Dritter werden nicht – auch nicht stillschweigend – anerkannt. Dies gilt nicht, soweit zwischen den Vertragspartnern vorab schriftlich eine Vereinbarung getroffen wurde, die explizit den Verzicht auf oder eine Abweichung von diesen AGB erfasst.

§ 1 Vertragsgegenstand

1) Gegenstand des Vertrages zwischen ortsdienst.de und dem Inserenten ist die zeitlich begrenzte Veröffentlichung einer Eintragung in das Firmen- und Branchenverzeichnis auf ortsdienst.de. Zu diesem Zweck stellt ortsdienst.de dem Inserenten – je nach der gewählten Art des Eintrags – verschiedene Templates zur Verfügung. Der Inserent ist berechtigt und verpflichtet die jeweiligen Platzhalter eigenständig mit seinen Inhalten zu füllen. Der Inhalt der Veröffentlichung entspricht grundsätzlich den Eintragungen des Inserenten. Umfang, Aufbau und gestalterische Möglichkeiten der jeweiligen Eintragung werden durch die verschiedenen Angebote von ortsdienst.de festgelegt. Der Inserent hat dabei grundsätzlich die Wahl zwischen kostenfreien und verschiedenen kostenpflichtigen Eintragungen.

2) Nach Vertragsschluss und – soweit es sich um eine kostenpflichtige Eintragung handelt – Forderungsausgleich ist ortsdienst.de verpflichtet, die Eintragung des Inserenten ein Jahr lang zu veröffentlichen. Der Jahreszeitraum beginnt sieben Kalendertage nach Versand des Passwortes durch ortsdienst.de (siehe § 3). Der Fristlauf beginnt nicht, soweit die Eintragung nicht veröffentlicht ist und die Nichtveröffentlichung auf Gründen beruht, die ortsdienst.de oder deren Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

3) Innerhalb der kostenpflichtigen Eintragungen werden Vorlagen mit erweiterten Optionen angeboten, insbesondere besteht die Möglichkeit der hervorgehobenen Darstellung, der Darstellung in Form einer eigenen Homepage und/oder die Verlinkung zur eigenen Webseite. Eine mehrfache Eintragung, beispielsweise in verschiedene Branchen und/oder verschiedene Gemeinden ist sowohl bei kostenpflichtigen als auch bei kostenfreien Eintragungen möglich, in diesem Fall wird – soweit es sich um einen kostenpflichtigen Eintrag handelt - pro Gewerbeeintrag und Ort der jeweilige Eintragungspreis fällig.

4) Die Eintragung erfolgt unter Einordnung in die durch den Inserenten gewählte Gemeinde und die gewählte Branche/Gewerbezweig. Ein Anspruch auf Eintragung an einer bestimmten Position besteht nicht. Grundsätzlich erfolgt die Listung nach Alphabet wobei der Anfangsbuchstabe des ersten Wortes des Firmennamens des Inserenten Zählkriterium ist. Kostenpflichtige und besonders hervorgehobene Einträge werden ggf. unabhängig vom Firmennamen an den Anfang der Liste gestellt, soweit zwischen ortsdienst.de und dem Inserenten eine diesbezügliche Einigung gesondert getroffen wird.

5) ortsdienst.de weist ausdrücklich darauf hin, dass in das ortsdienst.de - Firmenverzeichnis auch Eintragungen von Wettbewerbern aufgenommen werden.

6) Nach Freischaltung des Eintrages des Inserenten kann ein potentieller Besucher der Webseite nach deren Aufruf, auf die durch den Inserenten eingetragenen Informationen ohne weitere Voraussetzungen zugreifen.

7) Umfang, inhaltliche und gestalterische Gestaltungsmöglichkeiten und Kosten eines einzelnen Eintrags für den Inserenten werden verbindlich durch die jeweils gültige Preis- und Angebotsliste festgelegt. Kosten, die dem Inserenten ggf. durch den Besuch des Portals entstehen (z.B. Verbindungsentgelte) trägt der Inserent.

8) Inserenten, die die Darstellung eines erweiterten Eintrages oder eines Profieintrages nutzen, haben die Möglichkeit, während der Laufzeit des Vertrages die Inhalte der Eintragungen im Rahmen des Angebotes des durch sie gewählten Eintrags jederzeit zu verändern. Zu diesem Zweck wird ihnen durch ortsdienst.de ein persönliches Passwort übermittelt. Durch Eingabe dieses Passwortes in das entsprechende Dialogfenster auf www.ortsdienst.de kann der Inserent auf die Inhalte seines Inserates zugreifen.

§ 2 Zahlungsfrist und Verzug

Für die kostenpflichtigen Einträge erbringt ortsdienst.de seine Leistungen ausschließlich gegen Vorkasse.

Die Vergütung wird mit Übersendung einer Rechnung an den Inserenten binnen sieben Tagen nach Rechnungszugang fällig.

Der Eintritt und die Rechtsfolgen bei Verzug bestimmen sich im Übrigen nach den Regelungen des BGB.

§ 3 Vertragsschluss, Ablehnungsrecht, Zeitpunkt der Veröffentlichung

1) Der Vertrag zwischen Inserenten und ortsdienst.de über einen kostenpflichtigen Eintrag kommt durch Zugang des ausgefüllten online – Antragsformulars oder des entsprechenden Antragsformulars in Papierform bei ortsdienst.de einerseits und den Zugang einer Rechnung nebst Annahmebestätigung bei dem Inserenten von ortsdienst.de andererseits zustande.

Bei vollständig und fehlerfrei ausgefülltem Antragsformular ist ortsdienst.de verpflichtet, die Annahmebestätigung binnen einer Frist von sieben Tagen abzugeben. Wird die Annahme nicht erklärt, so muss die Ablehnung durch ortsdienst.de binnen gleicher Frist erfolgen.

Soweit der Inserent einen unvollständigen Antrag oder einen mit unzulässigen Inhalten an ortsdienst.de richtet, behält sich ortsdienst.de das Recht vor, den Antrag abzulehnen. ortsdienst.de wird den Inserenten in diesem Fall jedoch binnen sieben Tagen informieren und ihm Gelegenheit zur Vervollständigung seines Antrages geben.

Nach Eingang des geschuldeten Entgeltes übermittelt ortsdienst.de dem Inserenten ein Passwort, damit der Inserent seinen Eintrag vervollständigen kann.

Wenn der Inserent seine Daten, Informationen und Inhalte unter Nutzung des ihm übermittelten Passwortes eingegeben und durch Bestätigung des entsprechenden Buttons an ortsdienst.de übermittelt hat, ist ortsdienst.de binnen weiterer sieben Tage nach Zugang zur Veröffentlichung oder Ablehnung der Daten verpflichtet.

Vor Vertragsschluss besteht ein Anspruch auf jedwede Eintragung in das ortsdienst.de - Firmenverzeichnis nicht. ortsdienst.de kann eine Eintragung - unter Beachtung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, der Grenzen der Guten Sitten und der Billigkeit – grundsätzlich ablehnen.

Im Falle der endgültigen Ablehnung werden die an ortsdienst.de übermittelten Daten umgehend durch ortsdienst.de gelöscht, sofern diese nicht für die Abrechnung oder Rechts- oder Strafverfolgung notwendig sind. Soweit bereits Zahlungen durch den Inserenten geleistet wurden, werden diese zurück erstattet, sofern die Leistungserfüllung aufgrund einer Ablehnung durch ortsdienst.de nicht zustande kam und ortsdienst.de zum Zeitpunkt der Ablehnung kein weiterer Anspruch gegen den Inserenten zusteht.

2) Der Vertrag zwischen Inserenten und ortsdienst.de über einen kostenfreien Eintrag („Basiseintrag“) kommt durch Zugang des ausgefüllten online – Antragsformulars oder des entsprechenden Antragsformulars in Papierform bei ortsdienst.de einerseits und Veröffentlichung des Eintrags durch ortsdienst.de andererseits zustande. Im Übrigen gilt § 3 Abs. 1 entsprechend.

§ 4 Pflichten, Gewährleistung und Gewährleistungsausschluss von ortsdienst.de

1) ortsdienst.de verpflichtet sich, das Portal und die Veröffentlichungen der Inserenten gem. dem aktuell üblichen Stand der Technik zu gestalten und zu ermöglichen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass es bisweilen auch erforderlich sein kann, Leistungen innerhalb des Portals temporär zu beschränken, etwa im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit des Portals, die Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen im Interesse einer ordnungsgemäßen Erbringung der Vertragsleistungen. Um in solchen Fällen die berechtigten Interessen der Inserenten zu schützen, wird ortsdienst.de die Durchführung solcher Maßnahmen, soweit diese planbar und vorhersehbar sind, auf dem Portal sichtbar veröffentlichen.

2) Für eine ununterbrochene Abrufbarkeit der Informationen und der durch ortsdienst.de zu veröffentlichenden Daten und Inhalten wird keine Gewähr übernommen.

3) Für die Unterlassung einer widerrechtlichen Nutzung der eingetragenen Daten und Inhalte durch Dritte wird keine Gewähr übernommen.

4) Überdies verpflichtet sich ortsdienst.de, die Inhalte (Bilder, Texte, Informationen), so weit technisch möglich, auf dem Portal vor unberechtigter Nutzung Dritter zu sichern. Insoweit wird jedoch vorsorglich darauf hingewiesen, dass eine diesbezügliche, vollständige Sicherung nicht möglich ist und auch insoweit nicht das technisch maximal Mögliche, sondern nur der durchschnittliche bzw. jeweils übliche Stand der Technik geschuldet ist.

5) Für die jederzeitige Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Inhalte, insbesondere jener zusätzlichen Informationen wie Adressen, Telefon- und Faxnummern, Ansprechpartner und Öffnungszeiten von Ämtern, Behörden und Dienstleistern wird keine Gewährleistung übernommen.

6) Für die vollständige Erfassung aller Gemeinden und Regionen Deutschlands wird keine Gewährleistung übernommen.

7) Für das Zustandekommen oder die Mehrung der Vertragsabschlüsse zwischen etwaigen Besuchern des Portals und dem Inserenten wird keine Gewähr übernommen.

8) Für die Inhalte von Webseiten von Inserenten und Dritten sind die jeweiligen Anbieter auch dann selbst verantwortlich, wenn die betroffenen Webseiten mittels eines unter ortsdienst.de eingefügten Links erreichbar sind. ortsdienst.de übernimmt insoweit keine Haftung.

9) ortsdienst.de ist zur inhaltlichen Prüfung der Eintragungen nicht verpflichtet, behält sich diese jedoch vor.

§ 5 Rechte von ortsdienst.de

1) ortsdienst.de ist bestrebt, das Portal stetig zu verbessern und an Veränderungen anzupassen. Aus diesem Grunde behält sich ortsdienst.de vor, die gelisteten Branchen umzubenennen und ggf. zu erweitern und Veränderungen hinsichtlich der lokalen Struktur vorzunehmen. Soweit durch die Veränderungen der Eintrag des Inserenten in der bisherigen Form betroffen ist, ist ortsdienst.de insoweit zur Anpassung berechtigt, als die vorgenommene Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Inserenten zumutbar ist.

2) ortsdienst.de hat das Recht das Portal (mithin die Server und Datenbanken) zu warten. Dabei entstehende Störungen der Leistungen werden von ortsdienst.de so gering wie möglich gehalten. Soweit dadurch die Erbringung der Leistungsverpflichtung für ortsdienst.de vorübergehend unmöglich wird, besteht für den Inserenten kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung soweit die Unterbrechung der Leistungserbringung technisch angemessen ist, insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen Standes der Technik den Inserenten nicht unzumutbar benachteiligt.

3) ortsdienst.de ist berechtigt, Inhalte und Daten von Einträgen ganz oder teilweise abzulehnen, temporär zu sperren oder zu löschen, die Freischaltung und Veröffentlichung zu unterlassen, wenn mit den Inhalten und Daten von Einträgen offensichtlich gegen gesetzliche Vorschriften und/oder die Guten Sitten verstoßen wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn ortsdienst.de davon Kenntnis erhält, dass durch die veröffentlichten Inhalte und Daten der Inserenten Rechte Dritter verletzt werden, oder wenn die Eintragung oder die Weiterleitung (externer Link – sog. Hyperlink) auf eine URL führt, die Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzen. Dies gilt nicht, wenn der insoweit entstandene Verdacht offensichtlich unbegründet ist.

4) In einem solchen Fall ist dem Inserenten, möglichst vor einer Sperrung, zumindest jedoch während derselben und noch vor einer Löschung des Eintrages, eine angemessene Frist zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Sollte dem Inserenten der Nachweis der Ordnungsgemäßheit seines Handelns nicht gelingen, so ist ortsdienst.de zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages und zur Löschung der gesamten Eintragung berechtigt. Die Geltendmachung von Schadenersatz durch ortsdienst.de bleibt vorbehalten.

5) Der Inserent erlaubt ortsdienst.de die Nutzung seiner Daten und Inhalte zu Abrechnungszwecken und zur Umsetzung der vertraglichen Ziele. Dieses Nutzungsrecht umfasst die Erhebung, Speicherung und – soweit Inhalt des Inserates – die öffentliche Bekanntgabe zu Informationszwecken für Portalbesucher.

6) Ebenfalls umfasst es, die Daten und Inhalte zu bearbeiten und zu verändern, sofern es für die Umsetzung des Vertrages notwendig ist. Insoweit wird auf die Datenschutzbestimmungen gem. § 8 dieser AGB hingewiesen.

7) Alle Rechte am Portal und seiner Software und die zur Umsetzung notwendigen technischen Voraussetzungen stehen ausschließlich ortsdienst.de zu.

8) ortsdienst.de ist berechtigt, die in der Präambel bezeichneten Zusatzdienste und zusätzlichen Angebote teilweise oder vollständig zu löschen, umzugestalten, teilweise oder vollständig zu ersetzen.

9) ortsdienst.de ist berechtigt, dem Inserenten Informationen und Angebote zum Portal zukommen zu lassen. Der Inserent kann dem Empfang von Informationen und Angeboten jederzeit widersprechen.

§ 6 Pflichten des Inserenten

1) Der Inserent verpflichtet sich zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben bei Abgabe seines Antrages.

2) Der Inserent verpflichtet sich, die vorgegebenen Templates und die damit einhergehenden formellen und inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten nur entsprechend des vertraglichen Zweckes, der Vorgaben von ortsdienst.de, dieser AGB und der allgemeinen Nutzungsbedingungen auszufüllen und zu verändern.

3) Der Inserent verpflichtet sich, alle notwendigen Maßnahmen zu veranlassen, um einen Missbrauch des Inserates zu vertragsfremden Zwecken zu verhindern.

4) Der Inserent verpflichtet sich zur regelmäßigen Überprüfung seiner Veröffentlichung und zu ggf. notwendigen Korrekturen soweit Inhalte der Eintragung von Tatsachen abweichen.

5) Der Inserent erklärt, dass die durch ihn veröffentlichten Inhalte, Daten und Materialien nicht in Rechte Dritter eingreifen oder gegen geltendes Recht verstoßen.

6) Überdies verpflichtet sich der Inserent, die über dieses Portal gegebenenfalls erlangten geschützten Informationen, Daten, Bilder oder sonstigen verwertbaren Inhalte, nicht ohne vorherige Zustimmung des Rechteinhabers an Dritte weiterzugeben oder diese über den Informationszweck des Portals hinaus privat oder kommerziell zu nutzen oder nutzen zu lassen.

§ 7 Laufzeit des Vertrages und Kündigung

Die Laufzeit des Vertrages über die Eintragung beträgt ein Jahr. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht mindestens zwei Monate vor Ablauf der Laufzeit durch den Inserenten oder durch ortsdienst.de gekündigt wird.

Für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der Kündigungserklärung bei dem jeweiligen Vertragspartner maßgeblich.

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen an:

Ortsdienst Media GmbH
Schönhauser Allee 163
D-10435 Berlin.

Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Inserent mit der Zahlung seiner Vergütung erheblich rückständig ist oder mehr als die Hälfte seiner Vergütung nicht geleistet hat und der Inserent auf zwei Mahnungen mit angemessener Frist nicht geleistet hat.

Wird der Vertrag beendet, so werden alle Daten, sofern sie nicht für die Abrechnung, Rechts- oder Strafverfolgung benötigt werden, gelöscht.

§ 8 Datenschutz

Die Funktionsweise dieses Portals basiert auf der Veröffentlichung von Daten in dem ortsdienst.de – Firmenverzeichnis. Die Eintragungen sind für jedermann im Internet unbeschränkt zugänglich, soweit der jeweilige Inserent die Veröffentlichung in dem ortsdienst.de - Firmenverzeichnis in Auftrag gegeben hat.

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieser Daten kann dies dazu führen, dass Dritte diese Daten speichern oder anderweitig nutzen ohne das technische Möglichkeiten und Verfahren zur Verfügung stehen, die dies zuverlässig verhindern würden.

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch ortsdienst.de richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie der, diese AGB ergänzenden und vom Inserenten anzuerkennenden Datenschutzerklärung.

Nutzern, Besuchern und Inserenten dieses Portals ist es untersagt, die über dieses Portal erlangten Informationen, Daten, Bilder oder sonstigen verwertbaren Inhalte, ohne vorherige Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers an Dritte weiterzugeben oder diese über den Informationszweck hinaus privat oder kommerziell zu nutzen oder nutzen zu lassen.

§ 9 Haftung und Haftungsausschluss

Sofern der Inserent durch seine Eintragung in dieses Portal, Dritten Anlass dafür gibt – insbesondere durch eingestellte oder verlinkte Äußerungen, Inhalte oder unter sonstiger Nutzung der Möglichkeiten des Portals ortsdienst.de in Anspruch nehmen zu wollen - stellt der Inserent ortsdienst.de von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen frei. Insbesondere ist der Inserent auch verpflichtet, ortsdienst.de jene Rechtsverfolgungskosten zu erstatten, die ortsdienst.de daraus entstehen, dass der Inserent bei einer auch nur vermeintlichen Verletzung fremder Rechte schuldhaft gehandelt hat.

Für den Fall einer Inanspruchnahme von ortsdienst.de durch Dritte ist der Inserent verpflichtet, unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine notwendige Verteidigung erforderlich sind.

Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche behält sich ortsdienst.de gegenüber dem Inserenten vor.

ortsdienst.de haftet nicht für externe Links (sog. Hyperlinks) des Inserenten.

ortsdienst.de schließt seine Haftung für leichte fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen, Leben, Gesundheit oder Körper betroffen sind. Gleiches gilt für die Pflichtverletzung eingesetzter Erfüllungsgehilfen.

Wenn insofern eine Haftung nicht wirksam ausgeschlossen ist, haftet ortsdienst.de im Einzelfall beschränkt für die vertragstypisch zu erwartenden Schäden.

ortsdienst.de haftet als Betreiber nicht für die Speicherung rechtswidriger Inhalte oder Informationen, soweit ortsdienst.de keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder Information hatte. Dies gilt auch für den Fall von Schadenersatzansprüchen, sofern ortsdienst.de keine Tatsachen oder Umstände bekannt waren, aus denen die rechtswidrige Handlung oder Informationen möglicherweise entnommen werden konnten, sie jedoch insoweit unverzüglich tätig geworden sind, um die Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie davon Kenntnis erlangten.

1) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass der Upload der Bilddateien nicht gegen geltendes Recht verstößt, namentlich keine Rechte des Betreibers oder Dritter verletzt.

2) Der Nutzer garantiert, dass er zum Zeitpunkt des Uploads die gegebenenfalls zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte vom Inhaber der Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte erworben hat oder dass ihm an dem Bild beziehungsweise sämtlichen anderen von ihm hochgeladenen oder eingestellten Inhalten und Dateien selbst das entsprechende ausschließliche Recht zusteht und deren öffentliche Zugänglichmachung nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt.

3) Jede Haftung des Betreibers für die durch Nutzer auf dem Portal eingestellten und/oder verbreiteten Inhalte ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für vom Nutzer hochgeladene Bilddateien.

4) Der Nutzer stellt den Betreiber umfassend von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Rechtsverletzung durch den Nutzer und/oder dessen Erfüllungs- beziehungsweise Verrichtungshilfen - insbesondere durch eingestellte Inhalte oder sonstige Nutzung von Anwendungen oder Funktionen des Portals - gegen den Betreiber geltend machen.

Insbesondere stellt der Nutzer den Betreiber hinsichtlich aller im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung durch den Dritten entstehenden notwendigen Kosten frei, soweit ihn an der Rechtsverletzung im Sinne des Satz 1 ein Verschulden trifft oder er sich ein Verschulden der in Satz 1 genannten Personen zurechnen lassen muss.

Der Nutzer hat im Fall der Inanspruchnahme des Betreibers gemäß Satz 1 unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehenden, zur Prüfung der geltend gemachten Ansprüche und möglichen Verteidigung benötigten Informationen an den Betreiber zu übermitteln.

Einwendungen und Einreden gegen den Freistellungsanspruch sind ausgeschlossen.

5) Der Betreiber behält sich die Geltendmachung von darüber hinausgehenden Ansprüchen gegen den Nutzer vor.

§ 10 Änderungen dieser AGB

1) ortsdienst.de behält sich vor, die Bestimmungen dieser AGB jederzeit auch ohne Nennung von Gründen unter Einhaltung der nachfolgenden Voraussetzungen zu ändern.

2) Die Abänderung, Ergänzung und Verbesserung von lediglich offensichtlichen Schreib- oder Grammatikfehlern - ohne inhaltliche Auswirkungen - steht ortsdienst.de jederzeit offen. Eine Informationspflicht gegenüber dem Inserenten wird dadurch nicht begründet

3) Eine Änderung der AGB ist auch möglich, soweit die Änderung der AGB unter Berücksichtigung der Interessen des anderen Vertragsteils zumutbar ist (§ 308 Abs. 1 Nr. 4 BGB).

4) Eine über o.g. hinausgehende Änderung - insbesondere bezüglich der Hauptleistungspflichten der Vertragspartner - wird ortsdienst.de dem Inserenten spätestens zwei Wochen vor dem beabsichtigten Inkrafttreten entweder schriftlich, per Fax oder per E-Mail mitteilen. Dem Inserenten wird dabei neben der Mitteilung der veränderten AGB zugleich das Angebot über die Fortsetzung des Vertrages zu den abgeänderten Bedingungen unterbreitet.

5) Widerspricht der Inserent der Geltung neuer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht binnen einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der Änderungsmitteilung, so gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. ortsdienst.de verpflichtet sich, den Inserenten bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens ausdrücklich hinzuweisen.

6) Widerspricht der Inserent der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb der Widerspruchsfrist, so kann ortsdienst.de das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Es besteht kein Anspruch auf eine Vertragsverlängerung unter der Geltung der alten Allgemeinen Geschäftsbedingen. Es besteht lediglich die Möglichkeit den bereits geschlossenen Vertag zu vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Ende zu führen. Verlängert der Inserent jedoch darüber hinaus seinen Vertrag, so gelten ausschließlich die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

7) Statt zu widersprechen, kann der Inserent innerhalb der Widerspruchsfrist mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

8) Im Falle eines wirksamen Widerspruches sind die beiderseits empfangenden Leistungen zurückzugewähren und die gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.

§ 11 Gerichtsstand, Schlussbestimmungen, salvatorische Klausel

ortsdienst.de ist berechtigt, sich zur Erfüllung sämtlicher Leistungen der Vertragserfüllung auch Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.

Für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung von ortsdienst.de ergeben, gilt deutsches Recht. ortsdienst.de kann im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Portals nur an seinem örtlichen Gerichtsstand klagen und verklagt werden.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so werden die restlichen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Für die unwirksame/n Bestimmung/en gilt/gelten sodann die gesetzliche/n Regelung/en.

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