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Patentamt - Häufige Fragen

Kann gegen eine Patentschrift eigentlich Widerspruch eingelegt werden?

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Ja. Ist eine Patenterteilung seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes dadurch erfolgt, dass eine Patentschrift mit allen wichtigen Informationen zur Erfindung bzw. zum Patentinhaber herausgegeben wurde, so kann meist innerhalb eines Vierteljahres nach Veröffentlichung ein Widerspruch erfolgen. Sodann erfolgt eine erneute Prüfung der Anmeldung.  

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