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Patentamt - Häufige Fragen

Arbeitet das Patentamt auch mit einer Schiedsstelle zusammen?

Achtung! Rechtliche Hinweise zu dieser Frage:
Das auf ortsdienst.de enthaltene Angebot umfasst lediglich die Auflistung von Adress- und Kontaktdaten von Institutionen wie Behörden oder sonstigen Einrichtungen sowie die an die Allgemeinheit gerichtete Zurverfügungstellung von Informationen. Es handelt sich dabei um ein Angebot eines privaten Unternehmens. ortsdienst.de ist keine Behörde und bietet deshalb auch keinerlei Service- oder sonstigen Leistungen von Behörden an. weiterlesen

Im Falle, dass ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit eine Erfindung macht, die vom jeweiligen Arbeitgeber dann gewinnbringend wirtschaftlich genutzt wird, kann es häufiger rechtliche Streitigkeiten geben. Hierfür gibt es die so genannte Schiedsstelle Arbeitnehmerabfindungen, die solche Schwierigkeiten über ein außergerichtliches Verfahren zu begeben versucht. 

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